BGE 151 III 143 - Bundesgericht (BGE) (2024)
Regeste a Art. 356 ff. OR; Art. 20 Abs. 3 AVG; Art. 48c AVV; Beitragspflicht des Personalverleihers für den flexiblen Altersrücktritt. Für die Beitragspflicht des Personalverleihers im Sinne von Art. 20 Abs. 3 AVG ist entscheidend, dass der betroffene Einsatzbetrieb unter den betrieblichen Geltungsbereich fällt, wie er in der Allgemeinverbindlicherklärung des fraglichen Gesamtarbeitsvertrages umschrieben ist (E. 6.4.3 und 6.4.4). Die in Art. 48c Abs. 2 AVV statuierten Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Beitragspflicht des Personalverleihers im Sinne von Art. 20 Abs. 3 AVG müssen kumulativ erfüllt sein (E. 7.3). Regeste b Art. 89a Abs. 6 Ziff. 5 ZGB; Art. 41 Abs. 2 BVG; Verjährung von Beitragsforderungen. Die Verjährung von Beitragsforderungen im Sinne des allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrages für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (GAV FAR) richtet sich nach Art. 41 Abs. 2 BVG. Das gilt jedenfalls bei der bis Ende 2023 geltenden Rechtslage (E. 8.3).